Rechtsprechung
   BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,486
BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79 (https://dejure.org/1983,486)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1983 - IV R 138/79 (https://dejure.org/1983,486)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1983 - IV R 138/79 (https://dejure.org/1983,486)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,486) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 138, 248
  • NJW 1983, 2287
  • BStBl II 1983, 380
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 09.04.1981 - IV R 178/80

    Schulden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils stehen, …

    Auszug aus BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
    Der Senat hat mit Urteil vom 9. April 1981 IV R 178/80 (BFHE 133, 293/295, BStBl II 1981, 621) bestätigt, daß Zinsen für ein Darlehen, das ein Gesellschafter zur Finanzierung des Erwerbs einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft aufnimmt, Sonderbetriebsausgaben dieses Gesellschafters und als solche bei der Ermittlung des gesondert festzustellenden Gewinns der Personengesellschaft nach § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG abzuziehen sind.

    Gleichwohl sind auch diese Schuldzinsen nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 133, 293, BStBl II 1981, 621 als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig, weil sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den auf den KG-Anteil entfallenden Gewinnanteilen stehen, also durch das Erzielen gewerblicher Einkünfte veranlaßt sind.

  • BFH, 26.03.1981 - IV R 130/77

    Nachfolgeklausel - KG - Anteil

    Auszug aus BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
    Zutreffend betont die Vorentscheidung, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH a) Erbfallschulden wie z. B. Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden eines Erben einkommensteuerrechtlich auch dann in vollem Umfange Privatschulden sind, wenn zum Nachlaß Betriebsvermögen, z. B. ein gewerbliches Einzelunternehmen oder ein Anteil an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehört (z. B. Urteile vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271/275, BStBl II 1981, 614; vom 26. Februar 1976 I R 150/74, BFHE 118, 337, BStBl II 1976, 378) und b) Erbfall und Erbauseinandersetzung über ein zum Nachlaß gehöriges gewerbliches Unternehmen oder einen Personengesellschaftsanteil als einheitlicher privater Vorgang zu werten sind und deshalb bei den weichenden Miterben nicht zu einem Veräußerungsgewinn und beim übernehmenden Miterben nicht zu (zusätzlichen) Anschaffungskosten führen, sofern der oder die weichenden Miterben in der Zeit zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung noch nicht in eigener Person die Tatbestandsmerkmale einer Mitunternehmerschaft erfüllten (z. B. Urteil vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42/45, BStBl II 1980, 383, mit weiteren Nachweisen).

    Geht man hiervon aus, so scheint es nahezuliegen, hieraus a) nicht nur zu folgern, daß die im Zusammenhang mit einer noch dem Erbfall zuzurechnenden privaten Erbauseinandersetzung begründeten Ausgleichsschulden eines Miterben gegenüber den anderen Miterben in vollem Umfange private Schulden sind (vgl. insoweit für die erbrechtliche Wertausgleichsschuld eines Miterben gegenüber den anderen Miterben bei Eintritt in eine Personengesellschaft kraft sog. qualifizierter Nachfolgeklausel BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614), sondern b) auch den Schluß zu ziehen, daß bei dem Miterben, der im Rahmen der Erbauseinandersetzung Betriebsvermögen übernimmt, die im Hinblick auf die Tilgung der Ausgleichsschulden gegenüber den anderen Miterben aufgenommenen Kredite wiederum in vollem Umfang private Schulden und die Kreditzinsen deshalb nicht durch die Erzielung (künftiger) gewerblicher Gewinne veranlaßt sind.

  • BFH, 26.02.1976 - I R 150/74

    Verlustabzug nach § 10 d EStG 1969 trotz nichtordnungmäßiger Buchführung im …

    Auszug aus BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
    Zutreffend betont die Vorentscheidung, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH a) Erbfallschulden wie z. B. Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden eines Erben einkommensteuerrechtlich auch dann in vollem Umfange Privatschulden sind, wenn zum Nachlaß Betriebsvermögen, z. B. ein gewerbliches Einzelunternehmen oder ein Anteil an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehört (z. B. Urteile vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271/275, BStBl II 1981, 614; vom 26. Februar 1976 I R 150/74, BFHE 118, 337, BStBl II 1976, 378) und b) Erbfall und Erbauseinandersetzung über ein zum Nachlaß gehöriges gewerbliches Unternehmen oder einen Personengesellschaftsanteil als einheitlicher privater Vorgang zu werten sind und deshalb bei den weichenden Miterben nicht zu einem Veräußerungsgewinn und beim übernehmenden Miterben nicht zu (zusätzlichen) Anschaffungskosten führen, sofern der oder die weichenden Miterben in der Zeit zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung noch nicht in eigener Person die Tatbestandsmerkmale einer Mitunternehmerschaft erfüllten (z. B. Urteil vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42/45, BStBl II 1980, 383, mit weiteren Nachweisen).
     
  • BFH, 14.02.1973 - I R 131/70

    Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines Familienangehörigen an einer typischen …

    Auszug aus BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
    Der I. Senat des BFH hatte mit Urteil vom 14. Februar 1973 I R 131/70 (BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395) einkommensteuerrechtlich über einen Sachverhalt zu befinden, der dadurch gekennzeichnet war, daß die Ehefrau Alleinerbin eines Einzelunternehmens war und zur "Sicherstellung" des Pflichtteilsanspruchs ihrer Tochter dieser eine typische stille Beteiligung an dem zum Nachlaß gehörenden gewerblichen Unternehmen eingeräumt hatte.
  • BFH, 07.02.1980 - IV R 178/76

    Miterbe - Erbauseinandersetzung - Wirtschaftsgut - Mitunternehmeranteil - …

    Auszug aus BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
    Zutreffend betont die Vorentscheidung, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH a) Erbfallschulden wie z. B. Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden eines Erben einkommensteuerrechtlich auch dann in vollem Umfange Privatschulden sind, wenn zum Nachlaß Betriebsvermögen, z. B. ein gewerbliches Einzelunternehmen oder ein Anteil an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehört (z. B. Urteile vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271/275, BStBl II 1981, 614; vom 26. Februar 1976 I R 150/74, BFHE 118, 337, BStBl II 1976, 378) und b) Erbfall und Erbauseinandersetzung über ein zum Nachlaß gehöriges gewerbliches Unternehmen oder einen Personengesellschaftsanteil als einheitlicher privater Vorgang zu werten sind und deshalb bei den weichenden Miterben nicht zu einem Veräußerungsgewinn und beim übernehmenden Miterben nicht zu (zusätzlichen) Anschaffungskosten führen, sofern der oder die weichenden Miterben in der Zeit zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung noch nicht in eigener Person die Tatbestandsmerkmale einer Mitunternehmerschaft erfüllten (z. B. Urteil vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42/45, BStBl II 1980, 383, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 09.08.1973 - IV R 133/68

    Miterben - Nachlaß - Gewerbliches Unternehmen - Auseinandersetzung - Teilnahme am …

    Auszug aus BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
    So wie es nicht mehr zulässig ist, eine Erbauseinandersetzung, die erst viele Jahre nach dem Erbfall, also ohne unmittelbaren zeitlichen Bezug zu diesem stattfindet, noch als unselbständigen Teil des Erbfalls und damit als unmittelbaren Erwerb des übernehmenden Miterben vom Erblasser (mit Buchwertfortführung analog § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -) zu werten (z. B. BFH-Urteile vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295), muß es auch unzulässig sein, eine Darlehensaufnahme (und die Zinsen hierfür) noch wie Erbfallschulden, insbesondere Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden zu werten, wenn diese zwar insofern durch den Erbfall und die Erbauseinandersetzung und die dabei begründeten Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Miterben verursacht ist, als ohne diese keine Darlehensaufnahme erforderlich gewesen wäre, gleichwohl aber final betrachtet in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit künftigen gewerblichen Einkünften steht.
  • BFH, 04.12.1974 - I R 149/72

    Miterben - Nachlaß - Gewerbebetrieb - OHG - Auseinandersetzung - Veräußerung …

    Auszug aus BFH, 19.05.1983 - IV R 138/79
    So wie es nicht mehr zulässig ist, eine Erbauseinandersetzung, die erst viele Jahre nach dem Erbfall, also ohne unmittelbaren zeitlichen Bezug zu diesem stattfindet, noch als unselbständigen Teil des Erbfalls und damit als unmittelbaren Erwerb des übernehmenden Miterben vom Erblasser (mit Buchwertfortführung analog § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -) zu werten (z. B. BFH-Urteile vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295), muß es auch unzulässig sein, eine Darlehensaufnahme (und die Zinsen hierfür) noch wie Erbfallschulden, insbesondere Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden zu werten, wenn diese zwar insofern durch den Erbfall und die Erbauseinandersetzung und die dabei begründeten Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Miterben verursacht ist, als ohne diese keine Darlehensaufnahme erforderlich gewesen wäre, gleichwohl aber final betrachtet in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit künftigen gewerblichen Einkünften steht.
     
  • BFH, 09.07.1985 - IX R 49/83

    Einkommensteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung über Privatvermögen

    Schuldzinsen für einen Kredit, der zur Abfindung von Miterben aufgenommen wird, sind auch dann in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der übernehmende Miterbe die Abfindungen ganz oder teilweise aus seinem Anteil an dem Nachlaß hätte aufbringen können (Anschluß an Urteil des BFH vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Ob sie auf einer Teilungsanordnung des Erblassers oder auf einem freiwilligen Entschluß der Miterben beruht, ist für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung unerheblich (vgl. BFH- Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 24. April 1974 IV R 115/73, BFHE 115, 495, BStBl II 1975, 580; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614, und vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380, jeweils mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

    Die Darlehensaufnahme hierfür steht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit künftigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. Urteil in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Voraussetzung für die einkommensteuerrechtliche Wertung von Erbfall und Erbauseinandersetzung über zum Nachlaß gehöriges Betriebsvermögen als einheitlichen privaten Vorgang ist es, daß der oder die im Rahmen der Erbauseinandersetzung weichende(n) Miterbe(n) in der Zeit nach dem Erbfall nicht durch ihr Verhalten in eigener Person die Tatbestandsmerkmale eines Mitunternehmers i. S. vom § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfüllt hat bzw. haben (vgl. Urteil in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

  • BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82

    Schuldzinsen bei Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf die Nacherbschaft keine …

    Der abweichenden Ansicht des IV. Senats in seinem Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 138/79 (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380) könne nicht zugestimmt werden.

    Schuldzinsen sind jedenfalls dann durch einen Betrieb oder durch die Überlassung von Kapital zur Nutzung veranlaßt, wenn der sie auslösende Kredit zur Finanzierung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter verwendet wurde, die zur Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Kapitalvermögen genutzt werden sollen (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. April 1985 IX R 39/81, BFHE 144, 362, BStBl II 1985, 720 - betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -, und vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380 - betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb -).

    Der BFH hat darüber hinaus Zinsen für einen Kredit, den ein Miterbe im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kommanditanteils im Wege der Erbauseinandersetzung zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben aufgenommen hat, als Sonderbetriebsausgaben beurteilt (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Diese Grundsätze, insbesondere die des Urteils in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380, sind auf den Streitfall nicht übertragbar.

  • BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85

    Übergang des Vermögens vom Erblasser auf den oder die Erben - Voraussetzungen für …

    Diese Auffassung hat zur Folge, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben leistet, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann; beim weichenden Miterben sind die erhaltenen Abfindungszahlungen kein Entgelt, ein Veräußerungsgewinn kann deshalb nicht entstehen (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 17. Februar 1965 I 400/62 U, BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 29. Mai 1969 IV R 238/66, BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; vom 17. September 1970 IV R 178/67, BFHE 100, 360, BStBl II 1971, 87; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 18. Juli 1972 VIII R 17/68, BFHE 106, 436, BStBl II 1972, 876; vom 21. Februar 1973 IV R 58/72, BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; vom 9. August 1973 IV R 133/68, BFHE 110, 509, BStBl II 1974, 84; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; vom 4. Dezember 1974 I R 149/72, BFHE 114, 364, BStBl II 1975, 295; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; vom 9. Februar 1984 IV R 136/81, nicht veröffentlicht - NV -).

    Auch die Erfüllung von Vermächtnissen, testamentarischen Auflagen und Pflichtteilsansprüchen hat der BFH als unentgeltlichen außerbetrieblichen Vorgang beurteilt (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1959 I 115/59 U, BFHE 70, 2, BStBl III 1960, 2; vom 12. Februar 1960 IV 184/58 U, BFHE 70, 459, BStBl III 1960, 172; BFHE 82, 296, BStBl III 1965, 354; BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 5. August 1971 IV 243/65, BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; BFHE 108, 237, BStBl II 1973, 317; BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483; BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Die Einheitsbetrachtung des BFH von Erbfall und Erbauseinandersetzung beruht entscheidend auf einer Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise: Der Erbauseinandersetzung werden dabei "in wertender Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des Vorgangs" Rechtsfolgen beigemessen, die nach allgemeiner Meinung auch einträten, wenn ein Nachlaß, zu dem Betriebsvermögen gehört, auf einen Alleinerben übergeht und dieser mit Vermächtnis- und Pflichtteilsschulden belastet ist (BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

  • BFH, 06.02.1987 - III R 203/83

    Zur Erbauseinandersetzung über ein Grundstück, das vom erwerbenden Miterben …

    Er beruft sich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 1983 IV R 138/79 (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380), in der die betriebliche Veranlassung von Zinsen eines Darlehens, das zur Tilgung von Ausgleichszahlungen an Miterben aufgenommen wurde, bejaht wird.

    Soweit der BFH mit dieser einkommensteuerrechtlichen Einordnung der Erbauseinandersetzung als unselbständigen Teil des Erbfalls von den zivilrechtlichen Vorgaben abgewichen ist, sieht er den Grund darin, daß im Einkommensteuerrecht eine wertende Betrachtungsweise zur angemessenen Behandlung der unterschiedlichen, mit einer Erbauseinandersetzung verbundenen Rechtsvorgänge erforderlich sei (Entscheidungen vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 23. Juli 1980 I R 43/77, BFHE 131, 351, BStBl II 1981, 19, und in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Damit ist indessen zugleich ausgesprochen, daß die steuerrechtliche Sicht dort wieder der zivilrechtlichen Rechtslage folgen muß, wo die einkommensteuerrechtlichen Wertungen eine Abweichung nicht mehr gebieten (BFH-Entscheidungen in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380, und vom 9. Juli 1985 IX R 49/83, BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722).

    Über diese spezifischen Fragestellungen hinaus wird jedoch auch im betrieblichen Bereich die mögliche betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung nicht grundsätzlich geleugnet; so hat der IV. Senat Zinsen für ein Darlehen, das ein Erbe zur Tilgung von Abfindungen aufgenommen hatte, die er für die Übernahme seines Gesellschaftsanteils leisten mußte, als Sonderbetriebsausgaben anerkannt (Entscheidung in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380;… bestätigt in BFH- Entscheidung vom 31. Januar 1985 IV R 58/82, BFH/NV 1986, 16).

  • BFH, 02.04.1987 - IV R 92/85

    Pflichtteilsanspruch - Darlehn - Schuldzinsen - Betriebsausgaben - Betriebliche …

    Der IV. Senat des BFH hat noch unter der Voraussetzung, daß es sich bei einer alsbald nach dem Erbfall vorgenommenen Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen nicht um einen betrieblichen Vorgang handelt, Schuldzinsen aus einem Kredit als Sonderbetriebsausgaben angesehen, mit dessen Hilfe der Erbe Ausgleichszahlungen an Miterben geleistet hatte, um aus dem Nachlaß eine Kommanditbeteiligung zu erlangen (Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Wie im Urteil in BFHE 138, 241, BStBl II 1983, 380 hervorgehoben, kann der Pflichtteilsanspruch als Einlage für eine stille Gesellschaft zwischen dem Erben und dem Anspruchsberechtigten benutzt werden (ebenso Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. September 1934 VI A 634/34, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1934, Nr. 746; BFH-Urteil vom 14. Februar 1973 I R 131/70, BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395).

    Wesentlich ist vielmehr, daß das Darlehen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit künftigen gewerblichen Einkünften steht (vgl. BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380; BFHE 144, 362, BStBl II 1985, 720; BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161).

    Ob sich diese Auffassung mit dem Grundsatz verträgt, daß Verbindlichkeiten nicht durch einen Willensakt des Verpflichteten zu Betriebsvermögen gemacht werden können und daß die Besteuerung nur an verwirklichte, nicht aber an fiktive Sachverhalte anknüpfen darf (vgl. BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380), ob sich ferner der Zeitpunkt der "Umschuldung" mit hinreichender Sicherheit bestimmen läßt und welche Folgen sich daraus für eine entsprechende Kreditaufnahme im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder für Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung ergeben, braucht der Senat im einzelnen nicht zu erörtern.

  • BFH, 26.11.1985 - IX R 64/82

    Steuerliche Folgen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung

    Da im Gegensatz zum entgeltlichen Erwerb von Erbanteilen der Miterben im Streitfall ein unentgeltlicher Erwerb anzunehmen sei, könnten die Schuldzinsen auch nicht unter Berufung auf die Entscheidung des BFH vom 19. Mai 1983 IV R 138/79 (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380) als Werbungskosten abgezogen werden.

    Wenn auch insoweit kein entgeltliches Anschaffungsgeschäft zu bejahen ist, so besteht gleichwohl ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den geleisteten Schuldzinsen, weil sie ersichtlich und unmittelbar deshalb erbracht werden, dem Kläger die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu ermöglichen (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

  • BFH, 25.11.1993 - IV R 66/93

    Nimmt ein Hoferbe ein Darlehen auf, um damit die höferechtlichen …

    Nach der bisherigen Rechtsprechung könne der Pflichtteilsanspruch als Einlage für eine stille Gesellschaft benutzt werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 138/79, BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380).

    Soweit der erkennende Senat früher in den vom FG angegebenen Entscheidungen in BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380, und in BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621 die Auffassung vertreten hatte, die Finanzierung einer Erbfallschuld sei betrieblich veranlaßt (ebenso BFH-Urteil vom 28. April 1989 III R 4/87, BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618, und Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 11. Januar 1993, BStBl I 1993, 62, Tz. 89 und 70), ist diese Meinung durch die Beschlüsse des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 überholt und vom erkennenden Senat aufgegeben worden (…vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1993, a. a. O., unter 1 d).

  • BFH, 28.04.1989 - III R 4/87

    Betriebsausgaben - Schuldzinsen

  • BFH, 17.04.1985 - I R 101/81

    Privatschuld - Betriebsschuld - Geerbter Gewerbebetrieb - Aufnahme eines Kredites …

  • BFH, 24.01.1989 - IX R 111/84

    Schuldzinsen für ein Darlehen zur Tilgung einer Zugewinnausgleichsschuld als …

  • BFH, 08.09.1988 - IV R 97/82

    Betriebsausgaben - Zinsen - Betriebsschuld - Kontokorrentverbindlichkeit - …

  • BFH, 09.08.1983 - VIII R 35/80

    Schuldzinsen - Schenkungsteuer - Finanzierung der Schenkungsteuer - Erwerb von …

  • BFH, 27.07.1993 - VIII R 72/90

    Schuldzinsen zur Abfindung der übrigen Miterben bei Nachfolge in eine …

  • BFH, 23.04.1985 - IX R 39/81

    Einkommensteuer - Erbauseinandersetzung - Gleichstellung - Kredit - …

  • BFH, 31.01.1985 - IV R 58/82

    Voraussetzungen der Umwandlung einer privaten Wertausgleichsschuld in eine …

  • BFH, 22.01.1991 - VIII R 310/84

    Wertung von durch einen Betrieb veranlassten Schuldzinsen als Betriebsausgaben im …

  • BFH, 24.03.1987 - I R 214/81

    Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein betriebliches Kontokorrentkonto

  • BFH, 31.01.1985 - IV R 123/81

    Voraussetzungen der Zurechnung von Wertausfallschulden eines Miterben zum Erbfall

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht